Terms and Conditions of Product Use

Der Zugang zu Recht muss vereinfacht werden! Deshalb haben wir bei internationalbusiness.law eine webbasierte Anwendung entwickelt, um Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen: Mit der Anwendung können Benutzer („Benutzer“) ihre internationalen Geschäfte einfach, schnell und rechtssicher abwickeln und verwalten.

Die folgenden Bedingungen regeln den Zugang bzw. die Nutzung der Anwendung sowie alle Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die von der internationalbusiness.law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Friedrichstr. 171, 10117 Berlin, Deutschland („wir“, „uns“, „unser“, Benutzer und wir gemeinsam auch die „Partei“ oder die „Parteien“) über unsere Anwendung und Anwendungen, die von Nachunternehmern betrieben werden (zusammen die „Dienste“), nach der Annahme dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzlich gelten die Bestimmungen der jeweiligen Bestellung der Anwendung, die sich auf diesen Vertrag bezieht. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Bestellung ist die jeweilige Bestellung maßgeblich. Sofern zusätzlich Rechtsdienstleistungen in Anspruch genommen werden, gelten hierfür unsere Allgemeinen Mandatsbedingungen. Diese gehen im Falle von Widersprüchen anderen Verträgen vor.

1. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung unserer Anwendung über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz im Rahmen der Nutzung.

(2) Uns ist es gestattet, bei der Einräumung von Speicherplatz Nachunternehmer einzubeziehen. Ihr Einsatz entbindet uns nicht von unserer alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Benutzer zur vollständigen Vertragserfüllung.

2. Unsere Leistungen

(1) Wir gewähren dem Benutzer die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Anwendung für die vereinbarte Anzahl an berechtigen Benutzern über das Internet mittels passwortgeschützten Zugriffs durch einen Browser. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Anwendung ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Webseite.

(2) Die Software der Anwendung verbleibt auf unseren Servern und/oder denen unserer Nachunternehmer.

(3) Wir gewährleisten die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Anwendung während der Dauer des Vertragsverhältnisses und werden diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang der Anwendung sowie die Einsatzbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Bestellung.

(4) Wir übermitteln dem Benutzer nach Vertragsschluss unverzüglich und elektronisch Zugangsdaten für die entsprechende Anzahl an berechtigen Benutzern.

(5) Wir dürfen die Anwendung jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Wir werden dabei die berechtigten Interessen des Benutzers angemessen berücksichtigen und den Benutzer rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Benutzers, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.

(6) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Benutzers schulden wir nicht, es sei denn wir haben mit dem Benutzer abweichendes vereinbart.

(7) Wir werden regelmäßig Wartungen an der Anwendung vornehmen und den Benutzer hierüber rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb unserer üblichen Geschäftszeiten (09:00 – 18:00 ME(S)Z) durchgeführt, es sei denn aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.

3. Speicherplatz

(1) Wir stellen dem Benutzer für Zwecke der Nutzung der Anwendung Speicherplatz auf unseren Servern und/oder denen unserer Nachunternehmer zur Verfügung. Wir sorgen für die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Nutzung der Anwendung.

(2) Wir nehmen dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vor. Uns treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Benutzer verantwortlich.

(3) Der Benutzer bleibt Inhaber der von ihm auf unseren Servern oder denen unserer Nachunternehmer abgelegten Daten und kann diese jederzeit herausverlangen.

4. Nutzungsumfang und -rechte

(1) Der Benutzer erhält an der jeweils aktuellen Version der Anwendung für die vertraglich festgelegte Anzahl an Benutzern einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte die Anwendung mittels Zugriffs über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.

(2) „Nutzen“ im Sinne dieses Vertrags ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen (Kopieren) durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen in den Arbeitsspeicher oder Speichern der Anwendung zum Zwecke ihrer Ausführung auf unseren Servern oder denen unserer Nachunternehmer.

(3) Eine physische Überlassung der Anwendung an den Benutzer erfolgt nicht.

(4) Der Benutzer darf die Anwendung nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen. Dem Benutzer ist eine weitergehende Nutzung der Anwendung nicht gestattet.

(5) Unbeschadet vorstehender Absätze behalten wir alle Rechte an der Anwendung, insbesondere das geistige Eigentum.

5. Support

Wir unterhalten für Anfragen des Benutzers zu Funktionen der Anwendung sowie für Störungsmeldungen einen Support-Service. Anfragen und Meldungen können per E-Mail gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Störungsmeldungen werden priorisiert behandelt.

6. Pflichten des Benutzers

(1) Der Benutzer hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Benutzer wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist uns unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Benutzer ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(3) Der Benutzer wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Anwendung auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.

(4) Der Benutzer hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen. Er ist für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Anwendung erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(5) Die von dem Benutzer auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Benutzer räumt uns hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Benutzer bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

7. Gewährleistung

(1) Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Anwendung gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).

(2) Der Benutzer muss uns jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel die bereits bei Vertragsschluss vorlagen ist ausgeschlossen.

(4) Der Benutzer ist verpflichtet, uns nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.

(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für die Cloud-Lösung vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden.

8. Haftung

(1) Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß § 8 (1) haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Für den Fall, dass unsere Leistungen von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Benutzers in Anspruch genommen werden, haftet der Benutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang eines Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Benutzer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Benutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) § 8 gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien. 

9. Rechtsmängel; Freistellung

(1) Wir gewährleisten, dass die Anwendung keine Rechte Dritter verletzt. Wir stellen den Benutzer von allen Ansprüchen Dritter wegen von uns zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Anwendung auf erstes Anfordern hin frei und ersetzen die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung. Der Benutzer informiert uns unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Anwendung gegen ihn geltend machen, und erteilt uns sämtliche erforderliche Vollmachten erteilen und räumt uns Befugnisse ein, um die Ansprüche zu verteidigen.

(2) Sind gegen den Benutzer Ansprüche gemäß Abs. (1) geltend gemacht worden oder zu erwarten, können wir auf unsere Kosten die Anwendung in einem für den Benutzer zumutbaren Umfang ändern oder austauschen.

(3) Der Benutzer sichert zu, dass die auf unseren Servern oder denen unserer Nachunternehmer abgelegten Inhalte und Daten sowie deren Nutzung und Bereitstellung nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Benutzer stellt uns auf erstes Anfordern von Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen.

10. Vergütungs- und Zahlungsbedingungen

(1) Der Benutzer verpflichtet sich, uns für die Überlassung der Anwendung das vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach unserer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.

(2) Im Falle eines monatlichen Entgelts wird dieses zu Beginn der jeweiligen Berechnungsperiode zum dritten Werktag des jeweiligen Kalendermonats fällig. Für Teilperioden wird das Entgelt anteilig auf der Basis eines 30-Tage-Monats in Rechnung gestellt. Der Benutzer ist verpflichtet, unbestrittene Rechnungen innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Auf Entgelte, die bei Fälligkeit nicht gezahlt werden, fallen ab dem Fälligkeitsdatum bis zur Zahlung Zinsen in Höhe von 4 % pro Jahr an, unabhängig davon, ob die Zahlung vor oder nach einem Urteil erfolgt. Wir können den Zugriff auf die Software vorübergehend verweigern, bis die überfälligen Zahlungen eingegangen sind (unbeschadet anderer Rechte), vorausgesetzt, wir haben den Benutzer mit einer Frist von 15 Tagen schriftlich von unserer Absicht in Kenntnis gesetzt, dies zu tun.

(3) Einwendungen gegen die Abrechnung unserer erbrachten Leistungen hat der Benutzer innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Benutzer genehmigt. Wir werden den Benutzer mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

(4) Bei mehrjährigen Vertragslaufzeiten können wir eine Änderung des Entgelts der Berechnungsperioden nach billigem Ermessen vornehmen. Eine solche Änderung darf maximal dem jährlichen Anstieg des Verbraucherpreisindexes der vorangegangenen zwölf Monate an unserem Sitz laut Statistischem Bundesamt oder einem Nachfolgeorgan entsprechen. Der Benutzer wird hierüber mindestens einen Monat im Voraus in Textform benachrichtigt. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Benutzer das Recht, den Vertrag binnen einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Preiserhöhung in Kraft treten würde.

(5) Das monatlich zu zahlende Entgelt wird bei Änderungen in der Anzahl der Benutzer individuell vereinbart.

(6) Soweit nicht anders spezifiziert, sind sämtliche Beträge Euro-Beträge und verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert berechnet.

11. Vertragslaufzeit und Beendigung

(1) Der Vertrag tritt mit der Bestellung in Kraft und bleibt so lange in Kraft, bis alle Bestellungen abgelaufen oder beendigt sind. Bestellungen beginnen mit dem jeweiligen Bestelldatum und gelten für die Erstlaufzeit und anschließend ohne eine weitere ausdrückliche Erklärung für weitere Verlängerungslaufzeiten bis zur Kündigung.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablaufdatum der Erstlaufzeit oder jeweiligen Verlängerungslaufzeit gekündigt werden.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Diese Kündigung bedarf der Schriftform oder elektronischen Form. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) eine Partei einen Insolvenzantrag oder ein sonstiges Verfahren wegen Zahlungsunfähigkeit, Zwangsverwaltung, Liquidation oder Gläubigerabtretung eingeleitet wird oder ein ähnliches Ereignis in einer anderen Rechtsordnung eintritt oder

b) eine Partei eine ihrer wesentlichen Pflichten aus diesem Vertrag oder dem jeweiligen Auftrag verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von einem Monat nach schriftlicher Mitteilung an die verletzende Partei behebt. Wesentliche Pflichten sind insbesondere die Einräumung vereinbarter Nutzungsrechte, Vergütung und Geheimhaltung.

Eine fristlose Kündigung setzt voraus, dass die andere Partei schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

(4) Wir werden den Benutzer auf unsere Kosten bis zu 30 Tage nach Beendigung des Vertrags angemessen bei der Herausgabe seiner Daten unterstützen.

12. Datenschutz

(1) Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten, die in einer gesonderten Datenschutzvereinbarung enthalten sind. Sie ist integraler Bestandteil dieses Vertrages.

(2) Der Benutzer verpflichtet sich dazu, erforderlichenfalls für die Übermittlung von Daten im Rahmen der Nutzung der Anwendung die Einwilligung bei betroffenen Personen einzuholen.

13. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich beidseitig, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfährt, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit eine Partei gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Die Parteien verpflichten sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine dem vorstehenden Absatz inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren. Die Pflichten gemäß dieses Absatzes bleiben von der Beendigung des Vertrages für eine weitere Dauer von zehn Jahren unberührt.

14. Unser Recht auf Änderung dieses Vertrages

Wir dürfen diesen Vertrag ändern, wenn wir den Benutzer spätestens zwei Monate vorher schriftlich benachrichtigen. Sollten wir dies tun, kann der Benutzer seine Zustimmung zu diesem Vertrag unverzüglich in Textform an uns während der benannten Änderungsfrist widerrufen. Sollte uns während der Änderungsfrist kein Widerruf zugehen, gilt dies als Zustimmung des Benutzers zu den beabsichtigten Änderungen, welche für den Benutzer ab dem entsprechend in der Änderung benannten Datum gelten.

15. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

(2) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Sitz.

Folgende Anlagen werden Bestandteil dieses Vertrages:

  • Allgemeine Mandatsbedingungen
  • Auftragsverarbeitungsvertrag
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