{"id":2441,"date":"2022-03-19T22:45:00","date_gmt":"2022-03-19T21:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/internationalbusiness.law\/?page_id=2441"},"modified":"2024-06-02T17:19:24","modified_gmt":"2024-06-02T16:19:24","slug":"terms-and-conditions-of-mandate","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/internationalbusiness.law\/de\/terms-and-conditions-of-mandate\/","title":{"rendered":"Allgemeine Mandatsbedingungen"},"content":{"rendered":"
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der internationalbusiness.law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Friedrichstra\u00dfe 171, 10117 Berlin, Deutschland (im Folgenden \u201cKanzlei\u201d genannt) f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit der Kanzlei, die die Erteilung von rechtlichem Rat und Auskunft, eine anwaltliche Gesch\u00e4ftsbesorgung (z.B. au\u00dfergerichtliche Vertretung des Mandanten oder Erstellung von Vertr\u00e4gen und Gutachten) oder die Vertretung des Auftraggebers (im Folgenden \u201eMandant\u201c genannt) in einem gerichtlichen oder beh\u00f6rdlichen Verfahren zum Gegenstand haben (im Folgenden \u201eMandat\u201c oder \u201eBeratungsleistung\u201c genannt); sie gelten auch f\u00fcr die Vertragsanbahnung sowie Folgevertr\u00e4ge mit dem Mandanten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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1. Zustandekommen des Mandats<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das Mandat kommt durch die Annahme eines entsprechenden Angebots des Mandanten zustande. Vertragspartner des Mandanten ist die Kanzlei. Sofern nicht schriftlich vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Bearbeitung durch einen bestimmten Rechtsanwalt oder Mitarbeiter der Kanzlei.<\/p>

Die Kanzlei ist fr\u00fchestens mit Annahme des Mandats verpflichtet, t\u00e4tig zu werden. Steht dem Mandanten ein Widerrufsrecht zu, ist die Kanzlei fr\u00fchestens mit Annahme des Mandats und nach Ablauf des Widerrufsrechts bzw. vor dessen Ablauf mit einem ausdr\u00fccklichen Verlangen des Mandanten verpflichtet, t\u00e4tig zu werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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2. Umfang und Gegenstand des Mandats<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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(i) bezieht sich die Beratungsleistung ausschlie\u00dflich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland; sofern einzelne Aspekte der T\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndisches Recht betreffen, nimmt die Kanzlei allenfalls eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung vor \u2013 durch schriftliche Vereinbarung kann hierf\u00fcr jedoch eine geeignete ausl\u00e4ndische Kanzlei beauftragt werden,<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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(i) die Beratung bezieht sich ausschlie\u00dflich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland; beziehen sich einzelne Aspekte der T\u00e4tigkeit auf ausl\u00e4ndisches Recht, wird die Kanzlei allenfalls eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung vornehmen - durch schriftliche Vereinbarung kann jedoch eine geeignete ausl\u00e4ndische Anwaltskanzlei damit beauftragt werden,<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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(ii) erbringt die Kanzlei die Beratungsleistung ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber dem Mandanten; die Kanzlei \u00fcbernimmt gegen\u00fcber Dritten keine Haftung oder Verantwortlichkeit, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung in den Schutzbereich des Mandats einbezogen werden,<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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(iii) ist die Kanzlei zur Einlegung von Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, soweit dies schriftlich als Mandatsinhalt vereinbart ist,<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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(iv) legt die Kanzlei die vom Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde; die Pr\u00fcfung der Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der \u00fcbergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchf\u00fchrung und Bilanz, geh\u00f6rt nur zum Mandat, wenn dies schriftlich vereinbart ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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3. Pflichten der Kanzlei<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Kanzlei erbringt die Beratungsleistungen mit der verkehrs\u00fcblichen Sorgfalt; sie ist nicht f\u00fcr das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges verantwortlich. Sie ist insbesondere zu Folgendem verpflichtet:<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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a. Rechtliche Pr\u00fcfung<\/strong><\/p>

Die Kanzlei pr\u00fcft die Rechtssache des Mandanten sorgf\u00e4ltig, unterrichtet ihn \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung und vertritt seine Interessen gegen\u00fcber Dritten rechtlich im jeweiligen Mandatsumfang.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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b. Verschwiegenheit<\/strong><\/p>

Die Kanzlei ist nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorgaben zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was der Kanzlei im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird (vertrauliche Informationen) und besteht nach Beendigung des Mandats fort. Die Kanzlei verpflichtet sich, vertrauliche Informationen streng geheim zu halten und sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung keinem Dritten zug\u00e4nglich zu machen und die vertraulichen Informationen nur f\u00fcr die Erbringung der Beratungsleistungen und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.<\/p>

Diejenigen Informationen sind keine vertraulichen Informationen, die (i) bereits vor der Mitteilung durch den Mandanten offenkundig waren; (ii) ohne Verschulden der Kanzlei offenkundig werden; (iii) von der Kanzlei unabh\u00e4ngig und ohne die Nutzung von vertraulichen Informationen des Mandanten entwickelt wurden; (iv) der Kanzlei von einem Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht mitgeteilt wurden; (v) aufgrund gesetzlicher, beh\u00f6rdlicher oder gerichtlicher Anordnung Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden m\u00fcssen. Sofern die Kanzlei aufgrund einer beh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen Anordnung vertrauliche Informationen Dritten zug\u00e4nglich machen muss, wird sie den Mandanten rechtzeitig vorher hier\u00fcber informieren, um ihm Gelegenheit zu geben, seine Interessen an der Geheimhaltung zu verfolgen.<\/p>

Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt nicht bei der Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt ferner nicht, soweit die Berufsordnung oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Anspr\u00fcchen aus dem Mandatsverh\u00e4ltnis oder die Verteidigung der Kanzlei in eigener Sache die Offenbarung erfordern. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch nicht im Rahmen der elektronischen Rechnungslegung (der Mandant willigt diesbez\u00fcglich gem. \u00a7 2 Abs. 4 lit. a) BORA ein).<\/p>

Die Kanzlei verpflichtet ihre Mitarbeiter und alle sonstigen Personen, die bei ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit mitwirken (z.B. Unterbevollm\u00e4chtigte), schriftlich zur Verschwiegenheit.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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c. Verwahrung von Geldern<\/strong><\/p>

F\u00fcr den Mandanten eingehende Gelder verwahrt die Kanzlei treuh\u00e4nderisch und bezahlt sie unverz\u00fcglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle aus. Sonstige Verm\u00f6genswerte, insbesondere Wertpapiere und andere geldwerte Urkunden, werden unverz\u00fcglich an den Berechtigten weitergeleitet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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d. Datenschutz und -sicherheit<\/strong><\/p>

Die Kanzlei beachtet die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften und trifft alle verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Datenverlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten und passt sie laufend dem jeweils bew\u00e4hrten Stand der Technik an.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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4. Pflichten des Mandanten<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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F\u00fcr eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung verpflichtet sich der Mandant zu Folgendem:<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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a. Mitwirkung<\/strong><\/p>

Der Mandant \u00fcbergibt der Kanzlei unaufgefordert alle f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Mandats notwendigen Unterlagen und Informationen vollst\u00e4ndig und so rechtzeitig, dass der Kanzlei eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verf\u00fcgung steht. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Unterrichtung \u00fcber alle Vorg\u00e4nge und Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des jeweiligen Mandats von Bedeutung sein k\u00f6nnen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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b. Umfassende Information<\/strong><\/p>

Der Mandant informiert die Kanzlei \u00fcber alle mit dem Auftrag zusammenh\u00e4ngenden Tatsachen vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df und \u00fcbermittelt ihr s\u00e4mtliche mit dem Mandat zusammenh\u00e4ngenden Unterlagen und Daten in geordneter Form. Der Mandant tritt w\u00e4hrend der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit der Kanzlei mit Gerichten, Beh\u00f6rden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten in Kontakt und leitet s\u00e4mtliche von diesen w\u00e4hrend der Mandatsbearbeitung erhaltene Informationen an die Kanzlei weiter.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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c. Vorsorge bei Abwesenheit und Adress\u00e4nderung<\/strong><\/p>

Der Mandant informiert die Kanzlei bei \u00c4nderung seiner Kontaktdaten umgehend und sorgt bei einer Unerreichbarkeit von mehr als einer Woche f\u00fcr eine Vertretung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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d. Sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung von Mitteilungen und Schreiben der Kanzlei<\/strong><\/p>

Der Mandant \u00fcberpr\u00fcft die ihm von der Kanzlei \u00fcbermittelten Nachrichten, Entw\u00fcrfe und Schreiben sorgf\u00e4ltig darauf, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig wiedergegeben sind.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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e. Abtretung<\/strong><\/p>

Rechte aus dem Mandatsverh\u00e4ltnis d\u00fcrfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kanzlei abgetreten werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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5. Elektronische Kommunikation<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Mandant erkl\u00e4rt widerruflich sein Einverst\u00e4ndnis, dass die Kommunikation (inkl. des Rechnungsversands) zwischen ihm und der Kanzlei ohne Einschr\u00e4nkungen mittels E-Mail erfolgen darf. Der Mandant best\u00e4tigt, sich bewusst zu sein, dass elektronische Kommunikation per E-Mail Sicherheitsrisiken in sich birgt. Soweit der Mandant mit einer elektronischen Kommunikation mittels E-Mail nicht einverstanden ist und\/oder den Einsatz von Verschl\u00fcsselungsverfahren w\u00fcnscht, teilt er dies der Kanzlei mit. Die Kanzlei kann eine Haftung f\u00fcr die Sicherheit der Daten und Informationen bei der \u00dcbermittlung mittels E-Mail nicht \u00fcbernehmen und haftet dem Mandanten f\u00fcr etwaig entstehende Sch\u00e4den nicht.<\/p>

Dem Mandanten ist bewusst, dass E-Mails auch dann in den Spam-Ordner verschoben werden k\u00f6nnen, wenn sie von seri\u00f6sen Absendern stammen. Er pr\u00fcft daher auch diesen Ordner regelm\u00e4\u00dfig auf Eing\u00e4nge und passt die Einstellungen seines E-Mail-Programms an.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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6. Zahlungspflicht des Mandanten<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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a. Verg\u00fctung<\/strong><\/p>

Die Abrechnung des Mandats erfolgt nach Verg\u00fctungs- oder Geb\u00fchrenvereinbarung mit der Kanzlei. Wird keine Verg\u00fctung oder Geb\u00fchr vereinbart, richtet sie sich nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG). Die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Kanzlei nach dem RVG anfallenden Geb\u00fchren richten sich mit Ausnahme von Strafsachen oder bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten nach dem Gegenstandswert des Mandats.<\/p>

Werden in au\u00dfergerichtlichen Angelegenheiten niedrigere als die im RVG vorgesehenen Geb\u00fchren vereinbart, so ist eine solche Vereinbarung nur verbindlich, wenn sie mindestens in Textform geschlossen wurde.<\/p>

Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung der Kanzlei einen angemessenen Vorschuss zu leisten und nach Erledigung des Auftrags bzw. Beendigung des Mandats die Zahlungsanspr\u00fcche der Kanzlei vollst\u00e4ndig auszugleichen; dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob dem Mandanten in diesem Zusammenhang Zahlungs- bzw. Erstattungsanspr\u00fcche gegen eine Rechtsschutzversicherung, die Gegenseite oder Dritte zustehen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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b. Kostenerstattung<\/strong><\/p>

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten au\u00dfergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgeb\u00fchren oder sonstiger Kosten gegen die gegnerische Partei besteht; in solchen Verfahren tr\u00e4gt unabh\u00e4ngig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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c. Sicherungsabtretung<\/strong><\/p>

Zur Sicherung der Zahlungsanspr\u00fcche der Kanzlei gegen den Mandanten tritt der Mandant s\u00e4mtliche gegen\u00fcber der Gegenseite, der Justizkasse, seiner Rechtsschutzversicherung oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten bestehende, auf Zahlung von Geld gerichteten Anspr\u00fcche in H\u00f6he der Honorarforderung an die dies annehmende Kanzlei mit der Erm\u00e4chtigung, die Abtretung im Namen des Mandanten dem Erstattungspflichtigen mitzuteilen, ab.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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7. Rechtsschutzversicherung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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a. Sofern der Mandant die Inanspruchnahme einer von ihm unterhaltenen Rechtsschutzversicherung w\u00fcnscht und die Kanzlei beauftragt, Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen, ist die Kanzlei unwiderruflich von ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung befreit.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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b. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass durch die Einholung der Kostendeckungszusage durch die Kanzlei eine Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr nach VV 2300 RVG aus dem Gegenstandswert anf\u00e4llt. Gegenstandswert sind die voraussichtlich zu erwartenden Kosten f\u00fcr diejenige Angelegenheit, f\u00fcr die Kostendeckung angefragt wird. Die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr wird nicht von der Rechtsschutzversicherung \u00fcbernommen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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c. Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung f\u00fchrt zu keiner \u00c4nderung der Vertrags- und Leistungsbeziehung zwischen dem Mandanten und der Kanzlei; die Kanzlei erbringt und stellt ihre Leistung ausschlie\u00dflich f\u00fcr und gegen\u00fcber dem Mandanten in Rechnung erbringen, der Mandant begleicht umgekehrt die geschuldete Verg\u00fctung gegen\u00fcber der Kanzlei. Bei der Kanzlei eingehende Erstattungsleistungen kehrt die Kanzlei umgehend an den Mandanten aus, soweit durch den Mandanten kein Zahlungsr\u00fcckstand bei den Rechtsanw\u00e4lten besteht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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d. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass eine Versicherungsleistung im Hinblick auf die Verg\u00fctung der Rechtsanw\u00e4lte in der Regel nur die gesetzlichen Mindestgeb\u00fchren nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz abz\u00fcglich eines nach dem Versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts umfasst und die Versicherungsleistung in der Regel nicht zu einer vollst\u00e4ndigen Deckung seines finanziellen Aufwands f\u00fcr die anwaltliche Beratung und Vertretung f\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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e. Der Mandant ist einverstanden, dass die Kanzlei gem. \u00a7 86 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) i.V.m. den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen der Rechtsschutzversicherer in der Regel Kostenerstattungen in dem Umfang unmittelbar an die Rechtsschutzversicherung auskehrt, in dem die Rechtsschutzversicherung Leistungen gegen\u00fcber dem Mandanten erbracht hat.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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f. Soweit die Kanzlei auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu f\u00fchren, ist diese von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verh\u00e4ltnis zur Rechtsschutzversicherung ausdr\u00fccklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanw\u00e4ltinnen oder Rechtsanw\u00e4lte beauftragt sind.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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8. Unterbevollm\u00e4chtigte<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Kanzlei ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats andere Kanzleien, Rechtsanw\u00e4lte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zus\u00e4tzliche Kosten entstehen, ist die Kanzlei verpflichtet, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen. Herangezogene Kanzleien, Rechtsanw\u00e4lte und fachkundige Dritte werden in Untervollmacht im Rahmen des Mandats t\u00e4tig. Sie werden gesondert zur Verschwiegenheit verpflichtet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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9. Aktenaufbewahrung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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a. Aktenvernichtung<\/strong><\/p>

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten der Kanzlei bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung des Mandats (\u00a7 50 Abs. 1 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei vorher abholt. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 50 Abs. 2 S. 2 BRAO.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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b. Aktenherausgabe<\/strong><\/p>

Auf Anforderung des Mandanten hat die Kanzlei dem Mandanten die Handakten vorbehaltlich eines gesetzlichen Zur\u00fcckbehaltungsrechts innerhalb einer angemessenen Frist digital bereitzustellen. Die Kanzlei kann von Unterlagen, die sie an den Mandanten zur\u00fcckgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zur\u00fcckbehalten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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10. Haftung und Verj\u00e4hrung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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a. Berufshaftpflichtversicherung<\/strong><\/p>

Die Kanzlei unterh\u00e4lt eine Berufshaftpflichtversicherung (\u00a7 51 BRAO). Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestversicherungssumme betr\u00e4gt 1.000.000,00 EUR.<\/p>

Sofern der Mandant w\u00fcnscht, eine \u00fcber diesen Betrag hinausgehende Haftung abzusichern, besteht f\u00fcr jeden Einzelfall die M\u00f6glichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann. Die Kanzlei verpflichtet sich, auf die M\u00f6glichkeit einer H\u00f6herversicherung ausdr\u00fccklich hinzuweisen, wenn das voraussehbare Schadensrisiko die Haftungssumme zu \u00fcberschreiten droht. Kommt der Mandant zu dieser Auffassung, so trifft ihn die Pflicht, die Kanzlei davon unverz\u00fcglich in Kenntnis zu setzen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

b. Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>

Anspr\u00fcche des Mandanten auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und der Kanzlei bestehenden Mandatsverh\u00e4ltnis verj\u00e4hren in drei Jahren. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt mit Ende des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant von den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit eine solche Kenntnis erlangen musste. Unabh\u00e4ngig von einer solchen Kenntnis des Mandanten tritt die Verj\u00e4hrung jedoch sp\u00e4testens sechs Jahre nach Beendigung des Mandats ein. Dies gilt nicht bei vors\u00e4tzlichem oder grob fahrl\u00e4ssigem Handeln der Kanzlei oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen und f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche, die auf der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

c. Haftung f\u00fcr Dritte<\/strong><\/p>

Die Kanzlei haftet nur f\u00fcr die sorgf\u00e4ltige Auswahl Dritter, die in Abstimmung mit dem Mandanten hinzugezogen werden, zum Beispiel zur Beratung im ausl\u00e4ndischen Recht. F\u00fcr Sch\u00e4den, die durch M\u00e4ngel in der Leistung sorgf\u00e4ltig ausgesuchter Dritter entstehen, haftet die Kanzlei nicht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t

11. Ergebnisse der T\u00e4tigkeit der Anwaltskanzlei<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

a. Soweit die Kanzlei dem Mandanten von der Kanzlei erstellte oder bearbeitete Textmuster, Entw\u00fcrfe, Vorlagen oder sonstige Ergebnisse der T\u00e4tigkeit der Kanzlei zug\u00e4nglich macht, d\u00fcrfen diese ohne vorherige und schriftliche Zustimmung der Kanzlei von dem Mandanten nur intern und im Einklang mit dem Zweck der Beratungsleistungen verwendet werden. Die Kanzlei haftet in keinem Fall f\u00fcr Verwendungen oder \u00c4nderungen an solchen Ergebnissen der T\u00e4tigkeit, denen sie nicht zugestimmt hat.<\/p>

b. Alle Ergebnisse der Beratungsleistungen sind lediglich vorl\u00e4ufige Ergebnisse, sofern sie nicht explizit von der Kanzlei als finale Ergebnisse bezeichnet werden. Die Kanzlei \u00fcbernimmt keine Haftung in Bezug auf vorl\u00e4ufige Ergebnisse. Sofern der Mandant Entscheidungen auf Basis der vorl\u00e4ufigen Ergebnisse treffen sollte, \u00fcbernimmt er die alleinige Verantwortung.<\/p>

c. Der Mandant sichert zu, s\u00e4mtliche Ergebnisse der T\u00e4tigkeit der Kanzlei vertraulich zu behandeln. Eine nicht vereinbarte Weitergabe der Ergebnisse an Dritte (einschlie\u00dflich verbundener Unternehmen), die nicht Partei dieser Mandatsvereinbarung sind, ist nur mit vorheriger und schriftlicher Zustimmung der Kanzlei gestattet, es sei denn, der Mandant ist aufgrund eines Gesetzes oder einer gerichtlichen oder beh\u00f6rdlichen Anordnung zur Weitergabe verpflichtet. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung \u00fcbernimmt die Kanzlei gegen\u00fcber Dritten (einschlie\u00dflich verbundener Unternehmen) in Bezug auf die Ergebnisse keinerlei Haftung.<\/p>

d. Der Mandant ist dazu berechtigt, die Ergebnisse an seine Berater weiterzugeben, sofern diese den Mandanten im Zusammenhang mit den Beratungsleistungen beraten und sich damit einverstanden erkl\u00e4ren, dass die Ergebnisse vertraulich zu behandeln sind, die Kanzlei ihnen gegen\u00fcber keinerlei Haftung \u00fcbernimmt und die Ergebnisse nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Kanzlei an Dritte (einschlie\u00dflich verbundener Unternehmen) weitergegeben werden d\u00fcrfen.<\/p>

e. Sollte der Mandant ohne vorherige schriftliche Zustimmung die Ergebnisse der T\u00e4tigkeit der Kanzlei direkt oder indirekt an vertragsfremde Dritte (einschlie\u00dflich verbundener Unternehmen) weitergeben, so wird der Mandant die Kanzlei von allen damit in Zusammenhang stehenden Anspr\u00fcchen Dritter freistellen und der Kanzlei jeglichen Schaden, der der Kanzlei im Zusammenhang mit der unerlaubten Weitergabe an Dritte entsteht, einschlie\u00dflich etwaiger f\u00fcr die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t

12. Dauer und Beendigung des Mandats<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Das Mandatsverh\u00e4ltnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es endet weder durch den Tod oder durch den Eintritt der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des Mandanten noch durch Gesamtrechtsnachfolge oder Aufl\u00f6sung.<\/p>

Das Mandatsverh\u00e4ltnis kann von jeder Partei jederzeit mit sofortiger Wirkung \u2013 au\u00dfer zur Unzeit \u2013 gek\u00fcndigt werden; die K\u00fcndigung hat in Textform zu erfolgen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

13. Schutz des geistigen Eigentums<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Das gesamte bei Zustandekommen des Mandats bestehende geistige Eigentum und das Know-How der Kanzlei, einschlie\u00dflich ihrer Bearbeitungen, \u00c4nderungen und Weiterentwicklungen verbleiben bei der Kanzlei.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

14. Referenzen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Nach Erbringung der jeweiligen geschuldeten Beratungsleistung und im Fall einer laufenden Beratung nach Ablauf eines (1) Jahres ist die Kanzlei berechtigt, den Namen, das Logo und die Art der konkreten T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Mandanten inner- und au\u00dferhalb der Kanzlei als Referenz zu verwenden, sofern der Mandant dem nicht ausdr\u00fccklich widerspricht. Insoweit entbindet der Mandant die Kanzlei von der Verpflichtung zur Wahrung der Verschwiegenheit.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

15. Schlichtungsstelle<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Der Mandant wurde nach \u00a7 36 VSBG darauf hingewiesen, dass f\u00fcr Streitigkeiten aus dem Mandatsverh\u00e4ltnis die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstra\u00dfe 26, 10787 Berlin, www.s-d-r.org, zust\u00e4ndig ist. Die Kanzlei ist grunds\u00e4tzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.<\/p>

Bei Dienstleistungsvertr\u00e4gen, die online zustande kommen, besteht die M\u00f6glichkeit der Streitschlichtung auf der Online-Steitbeilegungsplattform (OS Plattform) der EU.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

16. Schlussbestimmungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

a. Gerichtsstand<\/strong><\/p>

Sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wird f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Mandatsverh\u00e4ltnis Berlin als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand vereinbart.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

b. Anwendbares Recht<\/strong><\/p>

Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen, die jeweilige Mandats- und Verg\u00fctungs- bzw. Geb\u00fchrenvereinbarung sowie s\u00e4mtliche Auftr\u00e4ge, die nach Ma\u00dfgabe dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen und der Mandats- und Verg\u00fctungs- bzw. Geb\u00fchrenvereinbarung erteilt werden, unterliegen ausschlie\u00dflich deutschem Recht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

c. Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/p>

Erf\u00fcllungsort ist der Sitz der Kanzlei, es sei denn, es wird schriftlich ein anderer Erf\u00fcllungsort vereinbart.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

d. Salvatorische Klausel<\/strong><\/p>

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, ber\u00fchrt dies nicht die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Regelung verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Regelung am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

e. Sprache<\/strong><\/p>

Die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen ist ma\u00dfgebend.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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